Neues aus dem Rat

Bekanntgaben

Der Marktgemeinderat fasste in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.02.2024 folgende Beschlüsse: Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, für die Schreinerarbeiten Innentüren des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude, den Zuschlag auf das Angebot der Firma Haimerl GmbH, Ebensfeld, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 144.006,66 € abschloss.

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, für die Fliesenarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Firma Fliesen Görner GmbH, Herms-
dorf, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 142.209,30 € abschloss.

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, für die LED-Umrüstung in den Ortsteilen das Angebot der Bayernwerk Netz GmbH zu beauftragen, welches mit einer Bruttosumme von 136.385,64 € abschloss.

Weitere Bekanntgaben

Der 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rück-Schippach Andreas Hohm hat seinen Rücktritt erklärt. Die Freiwillige Feuerwehr wird jetzt einen Nachfolger suchen.

Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „THW-Standort Elsenfeld“ im Parallelverfahren

Billigung der Planentwürfe
Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, der 11. Änderung des FNP und der Aufstellung des Bebauungsplans „THW-Standort Elsenfeld“ zuzustimmen. Art. 49 GO wurde beachtet.
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden und der Bürger
Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, die Bauverwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden und der Bürger zu beauftragen. Art. 49 GO wurde beachtet.

Vorstellung des aktuellen Konzepts zur Nachfolgebebauung im Bereich der ehemaligen Shell-Tankstelle nach Auswertung der Fragebögen

Herr König von der Firma Ten Brinke stellte die Ergebnisse der Befragung zum seniorengerechten Wohnen im Bereich der Marienstraße 35-37 vor. Das Ergebnis der Befragung zeigte deutlich, dass ein Bedarf an seniorengerechtem Wohnen besteht. Ebenfalls gab es einen Bedarf an Servicewohnen im Gebäude. Die Firma Ten Brinke wird dieses Konzept in Teilen des Gebäudes weiterverfolgen. Im weiteren Teil des Gebäudes sollen Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung entstehen, damit eine gute Durchmischung entstehen kann.

Vorstellung des Konzepts zum Eigenbetrieb der Küche im Mensa- und Betreuungsgebäude sowie die weiteren Auswirkungen - Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung stellte mögliche Konzepte für den Betrieb der Mensa im neuen Mensa- und Betreuungsgebäude vor. Eine Variante davon war, die beiden Küchen aus den Kitas „Ras-
selbande“ und „Abenteuerland“ mit in der Mensa aufzunehmen und eine Gesamtküche zu betreiben. Die Möglichkeit eine dritte Küche durch den Markt Elsenfeld zu betreiben wur-
de ebenfalls geprüft. Das Ergebnis zeigte jedoch, dass dies nicht möglich ist. Des Weiteren wurde die Alternativen zur Gesamtküche vorgestellt. Der Lieferbetrieb für die Grund- und
Mittelschule, wie er bisher stattfindet, war die erste Alternative. Die zweite Alternative wäre, einen Betreiber für die Mensa zu suchen. Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung,
das Konzept der Gesamtküche auszuarbeiten und die Elternbeiräte dazu anzuhören.

Antrag der SPD/Die Grüne Fraktion zur Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften

Der Marktgemeinderat stimmte mehrheitlich für die Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften. Der Marktgemeinderat fasste mehrheitlich den Beschluss, dem Antrag der SPD/Die Grüne
Fraktion stattzugeben. Die Niederschriften sollen zukünftig über das Bürgerserviceportal veröffentlicht werden. Hierzu ist eine Satzungsänderung der Geschäftsordnung notwendig. Diese soll in der kommenden Marktgemeinderatssitzung beschlossen werden.

Bekanntgaben

Folgende Beschlüsse wurden in der Marktgemeinderatssitzung am 22.01.2024 gefasst:

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, für die Estricharbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Firma Aytekin Fußbodentechnik GmbH, Griesheim, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 48.570,93 € abschließt.

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, für die Beratungsleistungen zur Umsetzung des Gigabit-Förderverfahrens 2.0 des Bundes, das Angebot Elsenfeld1BP03-1 vom 01.12.2023, des Büros IK-T GmbH, Regensburg, zu beauftragen, welches mit einer Bruttosumme von 29.688,12 € abschließt. Ebenso wird das Angebot des Büros IK-T GmbH, Regensburg, über die Juristischen Beratungsleistungen mit einer Bruttosumme von 5.200,30 € beauftragt.

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, den Auftrag für die Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Elsenfeld mit einer Angebotssumme von 713.230,07 € an die Firma Walser GmbH, A-Rankweil zum Angebotspreis zu vergeben. Darüber hinaus hat der Marktgemeinderat weitere Ausgaben in Höhe von 2.000 € für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereitgestellt.

Weitere Bekanntgaben

Die Bewilligungsbescheide „Straßenraumgestaltung südlicher Altorteingang“ und „Platz am Mühlbach mit Abbruch Mühlweg 10“ sind eingegangen. Die Maßnahmen können wie geplant umgesetzt werden.

Für die „Straßenraumgestaltung südlicher Altorteineingang“ (ehemaliger Shell-Kreisel mit Fahrbahnteilern, Gehsteigen und Platz am Märktezentrum) beträgt die Zuwendung voraussichtlich 562.100 €. Für den „Platz am Mühlbach mit Abbruch Mühlweg 10“ beträgt die Zuwendung voraussichtlich 107.600 €. Für das Projekt „Verlagerung der Museumsscheune“ wurde die Zustimmung zum Maßnahmebeginn erteilt.

Bebauungsplan „Gut Neuhof“ und 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden und der Bürger
Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, sich den Ausführungen und Beschlussvorschlägen des Planungsbüros und der Verwaltung anzuschließen. Art. 49 GO wurde beachtet. Vor der öffentlichen Auslegung der Bauleitplanung sind die geforderten Gutachten einzuholen. Da noch nicht absehbar ist, wann diese eingehen, wird der Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Bauleitplanung zurückgestellt.

Vorstellung und Beschlussfassung über die Vorentwurfsplanung Tiefhof Mensa- und Betreuungsgebäude

Der Marktgemeinderat fasst den Beschluss, dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses zu Folgen und die weiteren Planungen zum Tiefhof des neuen Mensa- und Betreuungsgebäudes zu beauftragen. Die Planungen sehen viele Grünflächen und Sitzmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen vor. Ebenso soll eine Abstufung zur Schulstraße hin entstehen. Auf der gegenüberliegenden Seite soll eine Boulderwand (Kletterwand) entstehen. Die Wege sollen mit einem großfugigen Pflaster befestigt werden. Das Oberflächenwasser wird über eine Sickermulde versickert. In der Planung sind regionale Materialien vorgesehen.

Beratung über die Durchführung der Baumaßnahme „Bahnhof Trogbauwerk, Rampe Ost“

Die Verwaltung informierte darüber, dass die Baumaßnahme „Bahnhof Trogbauwerk, Rampe Ost“ keine priorisierte Maßnahme ist und daher aktuell keine Förderzusage gegeben wird. Die Förderzusage könne sich noch über mehrere Monate hinziehen. Aufträge zur Ausführung seien förderschädlich und dürften daher nicht erteilt werden. Der Marktgemeinderat fasste daher den Beschluss, alle weiteren Planungen, welche nicht förderschädlich sind voranzutreiben und erst nach der Förderzusage die weiteren Maßnahmen zu beauftragen.

Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Ergebnisse der Verkehrsschau der Ortsverbindung Elsenfeld - Eichelsbach am 18.12.2023

Aufgrund der Vielzahl von Verkehrsunfällen, welche teilweise mit Personenschäden einher gingen, wurde eine Verkehrsschau durchgeführt. Hierzu sind Empfehlungen der zuständigen Behörden ausgesprochen worden. Zudem wurde festgestellt, dass sich das Verkehrsaufkommen über dem Niveau einer Ortsverbindungsstraße befindet. Vielmehr weise das Verkehrsaufkommen auf eine Kreisstraße hin. Der Marktgemeinderat folgte dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses und beauftragte die Verwaltung eine Umwidmung zur Kreisstraße zu beantragen. Des Weiteren sollen kleinere Maßnahmen sofort erfolgen, um eine bessere Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Beschlussfassung über die Anpassung der Wahlhelferentschädigung

Der Marktgemeinderat beschloss die Wahlhelferentschädigung für alle Wahlen mit einer Entschädigung von 65,00 € für Wahlvorstände und Schriftführer, 50,00 € für stellvertretende Wahlvorsteher, stellvertretende Schriftführer sowie Beisitzern und 25 € für Hilfskräfte festzulegen.

Anträge aus der Bürgerversammlung vom 29.01.2024

Die 5 eingegangenen Anträge aus der Bürgerversammlung vom 29.01.2024 wurden dem Marktgemeinderat vorgestellt. Ebenso wurden die Antworten, welche teilweise bereits an die Antragssteller ergangen sind, vorgestellt. Der Marktgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Bekanntgaben

In der Marktgemeinderatssitzung am 11.12.2023 wurden folgende Vergaben beschlossen:
Der Marktgemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, für die Elektroarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Firma MS Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Elsenfeld, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 595.933,91 € abschloss.
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, für die MSR/GLT-Arbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude, unter Berücksichtigung des noch stattfindenden Aufklärungsgesprächs, welches zur Minderung der Auftragssumme führen kann, den Zuschlag auf das Angebot der Firma Frecotec GmbH, Klingenberg, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 107.931,66 € abschließt.
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Stromlieferverträge der Lose 1-4, für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2026, mit der N-ERGIE Aktiengesellschaft abzuschließen.

Beitritt zum Regionalen Energiewerk Untermain (REW)

1. Der Marktgemeinderat beschloss den Beitritt als Gesellschafterin zur REW Untermain GmbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils in Höhe von ca. 5,21 %. Die Höhe des endgültigen Geschäftsanteiles ergibt sich aus den Einwohnerzahlen der beteiligten Kommunen.
2. Die Übertragung des Geschäftsanteils erfolgt zum Nominalwert von 2.655,32 € auf Grundlage der als Anlage zur Sitzungsniederschrift beigefügten, kommunalrechtlich geprüften Verträge (Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag).

Information über die bisherigen Vergaben und Nachträge, Neubau Mensa- und Betreuungsgebäude

Die Kostenberechnungen für das Mensa- und Betreuungsgebäude betrugen zum Stand Oktober 2022, 5.168.358,38 €. Die tatsächlichen Kosten inkl. der geschätzten noch nicht vergebenen Gewerke betragen. 5.794,477,33 €. Es liegt somit eine Kostenüberschreitung von 626.118,95 € zum Stand 22.01.2024 vor. Dies entspricht einer Kostenmehrung von rd.12 %.

Bekanntgaben

Bürgermeister Kai Hohmann informierte, dass die Verwaltung für die neu angeschaffte Pumpe im Pumpenhaus eine Garantieerweiterung auf 48 Monate abschließen konnte.
Die Garantieerweiterung kostet 2.429,98 €.

Generalsanierung der Hauptstraße, der Nebengasse und der Rathausstraße

Festlegung der Vorzugsvariante
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den beiden Empfehlungsbeschlüssen des Bauausschusses zu folgen und die Hauptstraße und die Rathausstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich im Zuge der Generalsanierung umzugestalten sowie auf die vorsorgliche Verlegung eines Nahwärmenetzes im Zuge dieser Generalsanierung zu verzichten.

Beschlussfassung zum Stellen eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Bauverwaltung mit dem Stellen des Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken für die Generalsanierung der Hauptstraße, der Nebengasse und der Rathausstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beauftragen.

Änderung des Bebauungsplans „Östlich des Kindergartens Abenteuerland“

Änderungsbeschluss
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die entsprechende 1. Änderung des Bebauungsplans „Östlich des Kindergartens Abenteuerland“ vorzunehmen. Art. 49
GO wurde beachtet.

Billigung des Planentwurfs
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Planentwurf zu billigen.
Art. 49 GO wurde beachtet.

Beschluss der öffentlichen Auslegung
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Verwaltung mit der Durchführung
des Verfahrens zu beauftragen. Art. 49 GO wurde beachtet.
Widmung der Stichstraße östlich des Kindergartens Abenteuerland

Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Stichstraße Flurnr. 19, Gemarkung Elsenfeld als öffentliche Verkehrsfläche und Teilstück der Friedhofstraße zu widmen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Feststellung der Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Die Jahresrechnung 2021 wurde durch den Marktgemeinderat zur Kenntnis genommen.

Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2021

Der Marktgemeinderat erteilt einstimmig, die Entlastung zur Jahresrechnung 2021.

Vorlage der Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Die Jahresrechnung 2022 ist nach Art. 102 Abs. 2 GO innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen – also bis zum 30.06.2023. Die Jahresrechnung wurde am 30.06.2023 erstellt. Die Jahresrechnung schloss mit einem Überschuss von 826.674,17 € ab. Der Marktgemeinderat nahm die
Jahresrechnung zur Kenntnis.

Beschlussfassung über die Kreditaufnahmen 2023

Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, auf die durch die Haushaltssatzung 2023 vom 24.07.2023 genehmigte Kreditaufnahme von bis zu 2.575.000 € für
das Haushaltsjahr 2023 zu verzichten.

Beschlussfassung über die Hebesätze für 2024

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, den Grundsteuerhebesatz in der Kategorie A und B ab dem Haushaltsjahr 2024 jeweils von 320 von Hundert auf 370 von Hundert
zu erhöhen und den Hebesatz in der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau von 360 von Hundert zu belassen.

Antrag der UBV-Fraktion über einen alternativen Ort für Trauungen

In der Marktgemeinderatssitzung vom 16.10.2023 stellte die UBV-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung prüfen möge, ob es möglich sei, an der „Kapelle“ im Rücker Weinberg Trauungen abzuhalten. Die Stellungnahme der Standesamtsleitung Julia Hackbarth wurde dem Marktgemeinderat vorgelegt. Dieser war zu entnehmen, dass eine ausführliche Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hatte. Leider ist es nicht möglich in der Kapelle Trauungen durchzuführen. Verschiedene Gründe standen dem entgegen. Die Verwaltung wird weiterhin einen alternativen Trauraum für standesamtliche Eheschließungen suchen. Der Marktgemeinderat nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.

Bekanntgaben

Einstimmige Beschlüsse zur Vergabe von Arbeiten für den Neubau des Mensa- und Betreuungsgebäude:

Firma Leonard Bau, Trockenbauarbeiten 155.056,54 € brutto
Firma Geibel GmbH, Außenputz – und WDVS Arbeiten 77.346,30 € brutto
Firma Dreher, Sanitärarbeiten 263.884,29 € brutto
Firma Dreher, Heizungsarbeiten 207.277,77 € brutto
RH Metallbau GmbH, Schlosserarbeiten 71.355,97 € brutto

Mehrheitliche Beschlüsse zur Vergabe von Arbeiten für den Neubau des Mensa- und
Betreuungsgebäudes:

Firma Syndikus Malerbetrieb GmbH, Malerarbeiten 25.472,66 € brutto

Grundstücksangelegenheiten:

Einstimmiger Beschluss, die freien Räumlichkeiten des Bahnhofsgebäudes an die Westfrankenbahn als Baubüro während der geplanten Infrastrukturmaßnahme „Barrierefreier Umbau Bahnhof Obernburg-Elsenfeld“ zu vermieten

Bestätigung des neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rück-Schippach

Herr Peter Loschert, wurde am 06.10.2023 in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rück-Schippach als neuer Kommandant gewählt. Der Marktgemeinderat bestätigte ihn einstimmig.

Neunte Flächennutzungsplanänderung – Änderung und Aufstellung des Bebauungsplans „Gut Neuhof“ im Parallelverfahren

Zur Fortsetzung des beantragten Bauvorhabens wurden sowohl die Planentwürfe als auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden samt Einwohner einstimmig
beschlossen.

Zweite Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“ OT Eichelsbach

Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen des beauftragten Planungsbüros und der Verwaltung zur zweiten Änderung des Bebauungsplans
zu. Ebenfalls einstimmig stimmte der Marktgemeinderat der zweiten Änderung des Bebauungsplans als Satzung zu. Der Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung
wird in der Elsenfelder Rundschau amtlich bekannt gemacht und erhält dadurch entsprechende Rechtskraft.

Beschlussfassung zu den Fördermaßnahmen im Bereich „Shell-Kreisel“ (z.B. Mittelinsel Kreisverkehrsplatz, Fahrbahnteiler, Platz am Märktezentrum, Gehsteige)

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, das beauftragte Büro mit der Stellung des Förderantrages zu beauftragen.

Vorstellung der Entwurfsplanung für die Verkehrsanlage Campus Mühlweg mit Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, der Entwurfsplanung und der Integration von gestalterischen Leuchten in Teilbereichen des Campus zuzustimmen. Ebenfalls einstimmig wurde das Planungsbüro mit der Stellung des Förderantrages für den Markt Elsenfeld beauftragt.

Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Elsenfeld vom 04.05.2020

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, sodass der Agenda 21 Beirat, künftig den Namen Agenda 21 – Umweltausschuss tragen wird. Künftig wird der Beirat durch die Umweltbeauftragten, zwei Mitglieder des Naturschutzvereins sowie auch zwei Mitglieder des Arbeitskreises Klima ergänzt.

Bekanntgaben

Information zum Regionalen Energie Werk Untermain
Die Erarbeitung der Verträge (Satzung und Konsortialvertrag) zur Gründung der REW ist weiter fortgeschritten und ist in der Endabstimmung. Aktuell liegen diese der Kommunalaufsicht
und der Regierung von Unterfranken zur Beurteilung und Freigabe vor.

Bekanntgaben aus der Marktgemeinderatssitzung vom 11.09.2023:
Der Marktgemeinderat fasst den Beschluss, für die Raumlufttechnischen Anlagen des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der Firma Ruf, Kleinheubach,
zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 607.011,35 € abschließt. Der Marktgemeinderat des Marktes Elsenfeld fasste den Beschluss, den Auftrag der Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Elsenfeld wie folgt durchzuführen:
Los 1 (Fahrgestell/Aufbau): Aufhebung und Neuausschreibung, damit die Förderung nicht gefährdet wird.
Los 2 (Beladung): Fa. Albert Mahr GmbH, Würzburg zum Angebotspreis von 58.310,00 €
Darüber hinaus wurde vom Marktgemeinderat beschlossen, weitere Ausgaben in Höhe von 2.000 € für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereitzustellen. Vergaberechtlich ist dies unbedenklich.

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, den Laptopwagen und die 29 Laptops für insgesamt 29.018,15 € brutto von der Firma TSF Computertechnik für die Georg-Keimel-Mittelschule in Elsenfeld zu erwerben.

Genehmigung des Entwurfes zum Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen dem Markt Elsenfeld und der Westfrankenbahn

Der Marktgemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag wie vorgelegt zu genehmigen.

Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe im Kindergarten Sonnenschein in Rück
Vorstellung möglicher Belegungsvarianten unter Berücksichtigung des Sanierungsbedarfes der Bestandsgebäude Kindergarten, Schule und Turnhalle

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, die Variante 4, Umbau und Sanierung der Schule Rück zur KITA, weiter zu verfolgen und die Vorentwurfsplanung ausarbeiten zu lassen.

Ertüchtigung des Anwesens Rathausstraße 10 zur Museumsscheune - Vorlage des Bauantrags und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
sowie Anpassung des Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken

Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuwendungsantrag an die
Regierung von Unterfranken anzupassen.

Antrag auf Beauftragung eines verkehrsrechtlichen Gutachtens zur Erweiterung der ICO

Der Antrag wurde am 13.10.2023 zurückgenommen und wurde daher nicht behandelt.

Bekanntgaben

Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, für die Dachabdichtungsarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude den Zuschlag auf das Angebot der
Firma Klemens Ott GmbH, Miltenberg, zu erteilen, welches mit einer geprüften Bruttosumme von 343.859,46 € abschließt.
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Planungsleistungen HLS für den Neubau des Kindergartens Ortskern sowie den Familienstützpunkt an das Büro
Burmester & Partner, Würzburg, zu vergeben.
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Planungsleistungen Elektro für den Neubau des Kindergartens Ortskern sowie den Familienstützpunkt an das Büro
BFT/Dorn, Hösbach, zu vergeben.

Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Planungsleistungen Tragwerk für den Neubau des Kindergartens Ortskern sowie den Familienstützpunkt an das
Büro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt nach Prüfung des noch ausstehenden überarbeiteten Angebotes des Büros Klingenmeier,
dem Büro mit dem wirtschaftlichsten Angebot, den Auftrag zu erteilen.

In der Marktgemeinderatssitzung vom 22.05.2023 wurde der Beschluss gefasst, das Nachtragsangebot 5 der Firma Beuschlein für die Entsorgung des Aushubmaterials >Z2 / DK I des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude zu genehmigen. Das Nachtragsangebot über 146.316,45 € brutto war für eine Masse von 3500 to Material ermittelt. Es wurde jedoch 4983 to Material mit dieser Einstufung entsorgt. Diese Masse wurde von der Entsorgerfirma Schuster, Aschaffenburg, bestätigt. Auch das Büro Brehm, das uns beratend unterstützt hat, bestätigte, dass eine größere Masse aufgrund von Schätzungen der Haufwerke in m³ durchaus üblich ist. Auch das am 26.05.2023 beauftragte Nachtragsangebot 6 (um die Kosten des Nachtrags zu reduzieren, wurde auch hier direkt beim Entsorger ein Angebot für die Entsorgung eingeholt) über die Entsorgung von 800 to Aushubmaterials Z2 wurde vom Volumen überschritten. Es wurden tatsächlich 1462,54 to des Materials entsorgt.

Bürgermeister Kai Hohmann informierte zudem, dass die Stellungnahme des Landratsamts zum Haushalt 2023 eingegangen sei. Genehmigungspflichtig sind nur die Kreditaufnahmen.
Die Genehmigung wurde erteilt. Ferner wurde in der Stellungnahme des Landratsamts Miltenberg darauf hingewiesen, dass die Finanzplanungsjahre 2025 und 2026 als kritisch betrachtet werden, da die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht mehr erreicht werden könne. Für die genehmigungspflichtigen Bestandteile (Kreditaufnahmen) der Haushaltspläne 2025 und 2026 sei dies zwingend erforderlich und der Markt Elsenfeld müsse bereits jetzt gegensteuern.

Plangenehmigungsverfahren für das Bauvorhaben „Barrierefreier Ausbau Bahnhof Obernburg-Elsenfeld“– Stellungnahme der Gemeinde sowie Festlegung der Wandoberflächengestaltung in der Bahnunterführung durch den Markt Elsenfeld

Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, der Planung für das Bauvorhaben „Barrierefreier Ausbau Bahnhof Obernburg-Elsenfeld“ zuzustimmen.
Des Weiteren fasste der Marktgemeinderat mit 17 zu 3 Stimmen den Beschluss, die Mehrkosten für die Wandfliesen in der Unterführung in Höhe von ca. 30.000 € zu tragen.

Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“, OT Eichelsbach

- Bekanntgabe der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden und der Bürger mit Abwägung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Beschlussvorschlägen des Planungsbüros und der Bauverwaltung zuzustimmen. Art. 49 GO wurde beachtet.
- Beschluss der öffentlichen Auslegung
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig, den Beschluss, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“ vom 02.10. bis 03.11.2023 öffentlich auszulegen und auf die Homepage des Marktes Elsenfeld zu stellen. Art. 49 GO wurde beachtet.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung (Baumbestattungen) und der dazugehörigen Gebührensatzung

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung 11.07.2023 den Empfehlungsbeschluss gefasst, die Baumbestattung auf dem Friedhof in Eichelsbach zu ermöglichen. Hinzu kamen noch redaktionelle Änderungen der Satzung durch das Friedhofsamt. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die 1. Änderungssatzung der Friedhofs- und Bestattungssatzung.
Die 1. Änderungssatzung wird im Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes Elsenfeld bekanntgemacht und tritt mit Bekanntmachung in Kraft.

Anpassung der Wasser- und Kanalgebühren und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung bzw. Entwässerungssatzung

Da der Kalkulationszeitraum 2021-2023 endet, müssen die Gebühren auf kostenneutralem Niveau kalkuliert und angepasst werden.

Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Wasserbezugspreis auf 1,81 €/m³ zzgl. 7% MwSt. zu erhöhen und die Schmutzwassergebühr von derzeit 1,49 €/m³
für den Kalkulationszeitraum 2023 – 2025 auf 1,88 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr von derzeit 0,31 €/m² auf 0,35 €/m² zu erhöhen.

Bauvoranfrage: Errichtung einer PV- Anlage im Wohngebiet, Oberkreuzfeld 3, Gemarkung Rück

Der Marktgemeinderat lehnte mit 1:19 Stimmen die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem unbebauten Grundstück ab.

Beschlussfassung über die Teilnahme am Nachfolgenetzwerk „Die Klima 10“

Das kommunale Klimaschutz-Netzwerk "DieKlima10" wurde in 2021 gegründet und der Markt Elsenfeld war im ersten Förderzeitraum bereits Mitglied (neben Karlstein, Kleinostheim, Mainaschaff, Niedernberg, Brachttal, Bad Orb, Hösbach, Goldbach, Eschau). Nebenstehend die Ziele des Netzwerks im Überblick. Jetzt musste entschieden werden, ob  der Markt Elsenfeld für weitere 2 Jahre teilnimmt (Teilnahme max. 2mal).

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme des Marktes Elsenfeld am geplanten Energieeffizienznetzwerk als Nachfolger für „Die Klima 10“

Bekanntgaben

Der Marktgemeinderat fasste in der letzten nichtöffentlichen Marktgemeinderatssitzung den Beschluss für den Austausch des Kassensystems im Elsavamar zu einem Gesamtpreis von 288.093,63 € an die Firma Gantner. Der Austausch war leider unumgänglich, da das bestehende Kassensystem keine Ersatzteile mehr bekommt und bei einem Ausfall mehrere Wochen kein Einlass möglich ist. Des Weiteren sind erstmals Kassenautomaten in der Summe enthalten. Bisher wurde die Kasse vom Bistrobetreiber unterstützt. Durch die steigenden Besucherzahlen ist es ihm nicht mehr möglich diese Unterstützung zu leisten. Kassenpersonal einzustellen, würde dem Markt Elsenfeld deutlich höhere Kosten verursachen, daher entschied man sich zu Kassenautomaten.

Der Markt Elsenfeld bleibt weiterhin „Fairtrade-Gemeinde“. Es werden weiterhin alle fünf Kriterien für dieses Siegel erfüllt und die Fairtrade Deutschland e. V. verleiht dem Markt Elsenfeld daher erneut das Siegel für 2 Jahre. Elsenfeld ist eine von 820 Fairtrade-Gemeinden in Deutschland. Weltweit gibt es 2.000 Fairtrade-Gemeinden.

Der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rück-Schippach hat am 07.07.2023 seinen Rücktritt erklärt. Wir bedanken uns bei Herrn Heiko Kemmerer für seinen Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Rück-Schippach.

Umsetzung des Masterplans grün – Abbruch des Anwesens „Mühlweg 10“ und Errichtung einer Grünanlage

Der Marktgemeinderat fasste mit 14 zu 3 Stimmen den Beschluss, das Büro arcgrün mit der Erarbeitung einer an Variante 3 angelehnten Variante 3A (ohne Hochbeet, Erhalt der Linde) und der weiteren Planung und Umsetzung der Maßnahme auf Basis dieser Variante zu beauftragen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Zustimmung des Bauausschusses zur Entwurfsplanung einen Zuwendungsantrag an die Regierung von Unterfranken zu stellen.

Grundsatzbeschluss zum Betritt als Gesellschafter in die REW-Untermain GmbH zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in der Region Aschaffenburg-Miltenberg

Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, vorbehaltlich der Vorlage eines kommunalrechtlich geprüften Gesellschaftervertrages den Beitritt des Marktes Elsenfeld als Gesellschafter
zur REW-Untermain GmbH, zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in der Region Aschaffenburg-Miltenberg.

Erlass des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2023

Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2023 zu verabschieden.

Antrag der Fraktion SPD/Die Grüne - Aufstellung von Trinkwasserbrunnen

Die SPD/Die Grüne-Fraktion stellte einen Antrag auf Aufstellung von Trinkwasserbrunnen an geeigneten Stellen im Ortsgebiet. Während der Beratung hatten sich Bedenken bezüglich der Hygiene ergeben. Der Antrag wurde mit 3:14 Stimmen abgelehnt.

Bekanntmachungen

Beschlüsse aus der Marktgemeinderatssitzung vom 12.06.2023:
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, das Büro Josef Roth, Leidersbach, mit der Planung eines neuen Feuerwehrhauses für die FFW Eichelsbach stufenweise zu beauftragen. Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, das Büro Johann und Eck mit der Bauleitplanung zur Schaffung des Baurechts für den Neubau eines
Feuerwehrhauses für die FFW Eichelsbach zu beauftragen.

Vorstellung des Eigenjagdreviers Elsenfeld durch den Jagdpächter Jürgen Bräutigam Jagdpächter

Jürgen Bräutigam stellte das Eigenjagdrevier Elsenfeld und seine Besonderheiten vor. Zu den Besonderheiten wird es in den kommenden Wochen immer wieder Veröffentlichungen im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde geben. Insbesondere
macht der steigende Freizeitdruck den Tieren im Wald zu schaffen. Diese werden immer wieder aufgeschreckt. Die Zahl der Hundeverbisse an Rehen hat zuletzt stark zugenommen.
Die Hundebesitzer müssen mehr auf ihre Hunde achten. Der Marktgemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
Die Verwaltung soll prüfen, in welchen Bereichen eine Leinenpflicht angeordnet werden kann. Bei Neuanmeldungen von Hunden soll eine Infobroschüre herausgegeben werden, welche über den richtigen Umgang mit Hunden im Wald aufklärt. Die Öffentlichkeitsarbeit soll vorangetrieben werden. Eine Ausgleichsfläche im Wald soll in Zusammenarbeit
mit dem Förster geschaffen werden.

 
Geplante Gesetzgebung zum Einbau und Betrieb von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen

Bereits am 04.04.2023 hatte der Bauausschuss zu diesem Thema beraten. Mit den nach der Sitzung im April seitens der Bundesregierung vorgestellten geänderten „Leitplanken“
zum Gesetz ist nun geplant, Bestandsgebäude von der Austauschpflicht und dem Einbauverbot von Gasheizungen auszunehmen und die Neuregelung lediglich für Neubauten umzusetzen.
Damit wurde die eigentliche Intention des seinerzeitigen Tagesordnungspunktes obsolet. Die bisher bekannten Rahmenbedingungen des geplanten Gesetzes sehen nun
sinnvollerweise vor, notwendige Entscheidungen von Immobilieneigentümern über Zeitpunkt, Art und Umfang von Heizungssanierungen durch kommunale Wärmeplanungen
zu begleiten. Nach derzeitiger Berichterstattung soll deshalb die Erstellung kommunaler Wärmeplanungen für Kommunen ab 10.000 Einwohnern nun bis zum Jahr 2028 gesetzlich verpflichtend werden. Die Verwaltung schlug daher vor, eine kommunale Wärmeplanung unabhängig von den künftigen gesetzlichen Vorgaben zeitnah und ergebnisoffen anzugehen.
Es konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden, welche Vorteile die kommunale Wärmeplanung den Bürgerinnen und Bürgern von Elsenfeld bringt. Zudem war
nicht klar, welchen Beitrag die Bürgerinnen und Bürger und die Marktverwaltung hierzu beitragen müssen. Es wurde daher der Beschluss gefasst, ein geeignetes Ingenieurbüro in eine der kommenden Bauausschusssitzungen einzuladen, welches den Marktgemeinderat über die Vorgehensweise sowie die Vorteile der kommunalen Wärmeplanung aufklärt.

Bekanntgaben
Der Marktgemeinderat fasste in seiner Sitzung am 22.05.2023 folgende Beschlüsse:
Die Firma Heinrich Kunkel GmbH & Co. KG, Aschaffenburg, wurde mit einer geprüften Bruttosumme von 149.710,57 € mit der Erstellung der Erschließungsstraße „östlich Kita
Abenteuerland“ beauftragt. Die Fensterbauarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude wurden der Firma RUF Fassadentechnik GmbH & Co. KG, Kleinheubach, mit einer geprüften Bruttosumme von 490.473,97 € erteilt.

Die Holzbauarbeiten des Neubaus Mensa- und Betreuungsgebäude wurde Zuschlag der Firma Klement GmbH, Niedernberg, erteilen, zu einer geprüften Bruttosumme von 38.769,01 €. Die Firma Malerforum, Elsenfeld, wurde mit einer Bruttoauftragssumme von 91.537,54 € für die Schallschutzmaßnahmen in den Kindergärten Wunderland und Abenteuerland beauftragt. Die Neuausstattung von Büromöbeln für das Obergeschoss des Rathauses wurde an die Firma Büro Design Zimmermann GmbH mit einem Bruttoendbetrag in Höhe von 33.034,82 € vergeben.

Der Auftrag für die Umsetzung der Digitalsirenen wurde an die Firma Abel & Käufl Mobilfunkhandels GmbH zum Bruttoendbetrag von 154.395,41 € erteilt. Die Firma P+T Sportplatzsysteme GmbH, Heppenheim, wurde für die Absaugung des Granulats und die Einbringung von Sand auf dem Kunstrasenplatz, zu einer Bruttoangebotssumme von 31.445,61 € beauftragt.

Beschlussfassung zum Sparkassenvorplatz am „Shellkreisel“

Vorstellung des Projekts durch das Büro Schirmer
Die Pläne für den Vorplatz wurden dem Marktgemeinderat vorgestellt. Der Marktgemeinderat folgte dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses, um die Planungen weiter voranzutreiben.
Stellung des Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken
Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Verwaltung mit der Stellung eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken zu beauftragen.

Erlass des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2023

Zu Sitzungsbeginn wurde ein Antrag der UBV-Fraktion gestellt, die Beratung zu verschieben, da die Unterlagen erst vier Tage vor der Sitzung den Markträten zugegangen sind. Der Antrag wurde mit 13:6 Stimmen angenommen.

Bekanntgaben
Bekanntgaben aus dem nicht öffentlichen Teil aus der Marktgemeinderatssitzung vom
24.04.2023: Für die 11. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 des Marktes Elsenfeld und der Aufstellung des Bebauungsplans „THW-Standort Elsenfeld“ wurde das Büro Johann und Eck beauftragt. Für die Errichtung einer Außentreppe als Stahlkonstruktion am Bürgerzentrum wurde die Firma Metallstudio Kunz, Elsenfeld, beauftragt. Diese ist als zweiter Rettungsweg für die neue Kindergartengruppe notwendig. Für die Vergabe des gemeindlichen Bauplatzes im Baugebiet „Verlängerte Barbarastraße“, Eichelsbach, werden ebenfalls die beschlossenen Vergaberichtlinien angewandt. Der Kaufpreis wurde auf 150,00 €/m² festgesetzt. Die Bauplatzausschreibung wird Mitte 2023 erfolgen. Am 10.05.2023 ist der Bewilligungsbescheid der Regierung von Unterfranken über die Zuwendungen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Bund-Länder-Städtebau-Förderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt, Kommunales Förderprogramm, beim Markt
Elsenfeld eingegangen. Vorläufig bewilligt wurden 160.000 € von förderfähigen Kosten in Höhe von 200.000 €. Ein erhöhter Anteil der Landesmittel wird aus der Förderinitiative „Innen statt Außen“ gespeist. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2025.

Ergebnisse der Umfrage zur Kinder- und Jugendarbeit - Beschlussfassung über die
weitere Vorgehensweise
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Begehung der Spielplätze durchzuführen, um den Bedarf an Mülleimern zu ermitteln. Des Weiteren wird der Leiter des Quartierszentrums beauftragt, gemeinsam mit den Bewohnern der Siedlung am Bahnbogen eine Bedarfsermittlung zur Veränderung
„Der grünen Mitte“ zu erstellen. Mit den Vereinen der Ortsteile soll ein Gesprächstermin vereinbart werden, bei dem die „Bolzmöglichkeiten“ in den Ortsteilen besprochen werden. An den Ideen zur räumlichen Veränderung/Erweiterung des Jugendtreffs soll zudem weitergearbeitet werden.

Glasfaserausbau im Hauptort Elsenfeld - Information über die Ausbauabsichten der
Deutschen Telekom und der Deutschen Glasfaser mit Beschlussfassung
Sowohl die Deutsche Glasfaser, als auch die Deutsche Telekom möchten den Hauptort Elsenfeld mit Glasfaser erschließen. Hierbei soll die Glasfaserleitung bis ins Haus gelegt
werden (FTTH). Die Deutsche Glasfaser möchte komplett Elsenfeld ausbauen, soweit sich mindestens 25% der Anschlussnehmer für einen Vertragsabschluss entscheiden. Die Deutsche Telekom macht einen Ausbau nicht von einer bestimmten Anzahl von Nutzern abhängig. Sie würde aber auch nur in etwa 2/3 von Elsenfeld erschließen. Der Marktgemeinderat entschied sich im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger dafür, der Deutschen Glasfaser die Möglichkeit für den Ausbau mit Glasfaser zu geben.

Beschlussfassung über einen Vodafone Mobilfunkmast in Elsenfeld
Die Firma Vodafone möchte zur besseren Abdeckung ihres Mobilfunknetzes in Elsenfeld
einen Funkmast errichten. Hierzu wurden uns folgende Standorte vorgeschlagen – KIK, AWG und Takko Markt. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig diese Standorte abzulehnen, da sich diese in einem Gebiet befinden, welches mittelfristig neu entwickelt werden soll und ein Funkmast der geplanten städtebaulichen Zielsetzungen in diesem Gebiet, auf Basis des ISEK und Masterplanes entgegensteht. Als Alternativstandorte werden stattdessen das Bürgerzentrum, der Schlauchturm der FFW Elsenfeld und das Areal der Baywa vorgeschlagen. Nunmehr soll Vodafone die Machbarkeit dieser Standorte prüfen.

Bekanntgaben
Der Jagdpachtvertrag von Jürgen Bräutigam wurde in der Marktgemeinderatssitzung am
13.03.2023 um 10 Jahre verlängert.

Bestätigung der Wahl von Marcus Becker und Timo Sauerwein als Feldgeschworene der Gemarkung Schippach
Die Feldgeschworenen von Schippach haben in ihrer Sitzung am 03.03.2023 die Herren Marcus Becker und Timo Sauerwein einstimmig zu neuen Feldgeschworenen gewählt.
Die beiden Herren werden beim nächsten Feldgeschworenen-Jahrtag in Roßbach am 13.05.2023 vereidigt.

Sachstandsbericht zum barrierefreien Umbau der Unterführung am Bahnhof
Obernburg-Elsenfeld und weitere Vorgehensweise
Herr Kollai von der Westfrankenbahn und Herr Eschborn vom Planungsbüro SWECO
stellten dem Marktgemeinderat die aktuellen Pläne für die Umbaumaßnahmen des Bahnhofs vor. Bisher war der Lärmschutz während der Sanierung ein Problem. Der Lärmschutz kann nun während der gesamten Bauzeit gewährleistet werden. Bei der Sanierung wird die Unterführung modernisiert und die Wartebereiche an den Gleisen werden ebenfalls erneuert. Ein Aufzug der Barrierefreiheit schaffen soll, ist ebenfalls geplant. Um zu den Gleisen zu kommen, wird eine provisorische Fußgängerbrücke errichtet. Diese soll
ca. 2,40 m breit sein, sodass zwei Personen problemlos aneinander vorbeikommen. Der Baubeginn ist für Juli 2024 geplant. Parallel zu den Arbeiten der Westfrankenbahn, wird der Markt Elsenfeld die Zugänge zur Unterführung sanieren. Nach der Fertigstellung des
barrierefreien Bahnhofs, soll das Stellwerk erneuert werden. Diese Erneuerung soll Ende 2026 abgeschlossen sein. Das Bahnhofsgebäude würde dadurch seitens der Westfrankenbahn nicht mehr benötigt werden.

11. Änderung des Flächennutzungsplans 2004 und Aufstellung eines Bebauungsplans „THW-Standort Elsenfeld“ im Parallelverfahren – Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Flächennutzungsplan 2004 des Marktes Elsenfeld im Zuge einer 11. Änderung zu ändern und einen Bebauungsplan „THW-Standort Elsenfeld“ im Parallelverfahren aufzustellen. Art. 49 GO wurde beachtet. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren beauftragt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für das Elsavamar
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Jahresabschluss 2021 für
das Elsavamar (Hallenbad und Sauna) wie folgt festzustellen:
Der Jahresabschluss 2021 des Elsavamar (Hallenbad & Sauna) mit einer Bilanzsumme von 7.817.901,76 € und einem Jahresverlust von -516.888,18 € wird hiermit festgestellt. Die  Verrechnungsschulden gegenüber der Gemeinde werden weiterhin banküblich verzinst (analog zum durchschnittlichen Darlehenszinssatz der Marktgemeinde).
Nachrichtlich: Der Jahresverlust ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für das Bürgerzentrum
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Jahresabschluss 2021 für
das Bürgerzentrum wie folgt festzustellen:
Der Jahresabschluss 2021 des Bürgerzentrums mit einer
Bilanzsumme von 2.814.875,19 € und einem Jahresverlust von -228.813,16 € wird hiermit festgestellt. Nachrichtlich: Der Jahresverlust ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Verrechnungsschulden gegenüber der Gemeinde werden weiterhin banküblich verzinst (analog zum durchschnittlichen Darlehenszinssatz der Marktgemeinde).

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für die Wasserversorgung
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Jahresabschluss 2021 der Wasserversorgung von Elsenfeld wie folgt festzustellen:
Der Jahresabschluss 2021 der Wasserversorgung Elsenfeld mit einer Bilanzsumme von 3.789.217,06 € und einem Jahresgewinn von 5.700,97 € wird hiermit festgestellt.
Jahresgewinne werden bis auf Weiteres der Rücklage zugeführt.
Die Verrechnungsschulden gegenüber der Gemeinde werden weiterhin banküblich verzinst (analog zum durchschnittlichen Darlehenszinssatz der Marktgemeinde).
Die Konzessionsabgabe wird weiterhin in der steuerlich zulässigen Höhe an die Gemeinde abgeführt.

Beschlussfassung über die Vorschlagsliste als Schöffen und Jugendschöffen
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die vorliegenden Bewerbungen um das Amt als Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 in die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen.
Die Bewerbungen um das Amt als Jugendschöffen wurden zur Kenntnis genommen und werden an das Landratsamt Miltenberg weitergeleitet.

Bekanntgaben
Der Marktgemeinderat fasste in seiner Sitzung vom 13.02.2023 folgende Beschlüsse.
Das Anwesen Kleinwallstädter Str. 37, 63820 wird verkauft. Mit dem Architekturbüro Redelbach wurde ein Architektenvertrag für den Neubau eines Kindergartens geschlossen.
Bürgermeister Kai Hohmann wurde beauftragt, die Erdbauarbeiten i. H. v. 304.852,36 € für das Mensagebäude an die Firma Beuschlein Entsorgungsfachbetrieb GmbH, Randersacker zu vergeben. Ebenso wurde der Erste Bürgermeister beauftragt, die Rohbauarbeiten i. H. v. 1.197.135,50 € an die Firma Trautmann Baugesellschaft mbH § Co. KG, Sulzbach am Main, zu vergeben. Die Serverneubeschaffung für 56.278,13 € durch die Firma LivingData, München, wurde ebenfalls beschlossen. In der Marktgemeinderatssitzung am 22.02.2023 wurden die Baumfällarbeiten zwischen der Mozartschule und der Georg-Keimel-Schule für 11.067,00 € beschlossen.

Niederlegung des Marktgemeinderatsmandats
von Marktgemeinderat Thorsten May, CSU Fraktion
Herr May trat aus dem Marktgemeinderat zurück, da er zum 01.06.2023 die Stelle als Kämmerer beim Markt Elsenfeld antritt und beides gleichzeitig nicht möglich ist. Der Marktgemeinderat dankte Herrn May für sein Engagement.

Berufung und Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderats der CSU-Fraktion, Herrn Thorsten Koch

Beschlussfassung zur Gestaltungssatzung für das förmlich festgesetzte Sanierungsgebiet „Ortskern Elsenfeld“

Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, keine Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet zu erlassen. Die Bürger sollen durch das Förderprogramm dazu motiviert werden, eine entsprechende Sanierung durchzuführen.

Vorstellung der Erweiterung des Agrarbetriebs der BayWa in der Glanzstoffstraße 10-16, 63820 Elsenfeld

Die BayWa stellte die Erweiterung vor. Das Verfahren richtet sich nicht nach dem Baugesetz, sondern nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Der Markt Elsenfeld ist daher nicht Entscheidungsträger im Verfahren. Im Verfahren wird der Markt Elsenfeld als Träger öffentlicher Belange befragt. Der Marktgemeinderat äußerte seinen Unmut über die Planungen der BayWa und bat die Vertreter der BayWa die Planungen anzupassen sowie das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen.

Illustration: BayWa AG

Feuerwehrbedarfsplan – Vorstellung und Anerkennung
Der Feuerwehrbedarfsplan wurde vom Ingenieurbüro Diem vorgestellt. Dieser stellte die aktuelle Situation an Gebäuden, Fahrzeugen und Maschinen dar. Ebenso wurde der Soll-Zustand gegenübergestellt. Bedarfe, die nicht abgedeckt sind, gab es wenige und die, die aufgefallen waren, werden derzeit schon bearbeitet. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde einstimmig
anerkannt.

Illustration: IB Diem - Ingenieurbüro für innovatives Feuerwehrwesen

Bekanntgaben

Der Marktgemeinderat fasste am 16.01.2023 nicht öffentlich den Beschluss, ein 30 kVA Notstromaggregat für das Feuerwehrhaus Eichelsbach/Haus der Bäuerin, ein 80 kVA Notstromaggregat für das Feuerwehrhaus Elsenfeld und einen Dieseltank mit 2.500 Liter Fassungsvolumen zum Gesamtpreis von 55.926,41 € zu beschaffen. Des Weiteren wurde ein Beschluss zur Schaffung einer Stelle Liegenschaftsverwaltung im Rathaus gefasst. Die Stelle wird im Bauamt angesiedelt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.01.2023 die Einstellung von Herrn Thorsten May als Kämmerer beschlossen.

Der Bürgerentscheid Platanen ist durchgeführt und folgende Stimmverteilung ergibt sich vorläufig: Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) – Ja: 753, Nein: 965 Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) - Ja: 1.272, Nein: 572 Stichfrage: Bürgerentscheid 1: 702 Bürgerentscheid 2: 1.214

Beschlussfassung zum Gestaltungshandbuch Ortskern Elsenfeld und zum Kommunalen Förderprogramm
Die Verwaltung wurde beauftragt einen Förderantrag an die Regierung von Unterfranken zu stellen. Das Gestaltungshandbuch wurde ebenfalls beschlossen.

Beschlussfassung über den Antrag des Seniorenbeirates zu baulichen Verbesserungen am Friedhof Rück
Der Tagesordnungspunkt wurde im Bauausschuss vorberaten. Der Bauausschuss hatte sich dafür entschieden, dass man mit Fachfirmen die Gegebenheiten vor Ort prüfen wolle.
Es gab daher keine Beschlussfassung im Marktgemeinderat.

Erhebung von Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträgen
Der Marktgemeinderat folgte einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschuss aktuell keine Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträge zu erheben, da hierfür die Voraussetzungen fehlen. Sollten Sie die Voraussetzungen ändern, wird der Marktgemeinderat sich wieder mit diesem Thema beschäftigen.

Vorstellung der mit der Regierung von Unterfranken, dem Büro Schirmer und dem Heimat- und Museumsverein abgestimmten Vorentwurfsplanung zur Ertüchtigung des Anwesens Rathausstraße 10 zur neuen Museumsscheune durch das Büro Klingenmeier

- Beschlussmäßige Billigung des Entwurfs: Die beschlussmäßige Billigung des Entwurfs wurde vom Marktgemeinderat mit 18:1 Stimmen beschlossen.
- Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung des Bauantrags: Die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung des Bauantrags wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen.
- Stellung eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken: Die Stellung eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen.

Verlängerung der Baugenehmigung für die Gemeinschaftsunterkunft „Dammsfeldstraße 22“ - Erörterung der Angelegenheit und damit zusammenhängender Themen mit Landrat Jens Marco Scherf

Landrat Jens Marco Scherf und die Landratsamtsmitarbeiterin Frau Greulich stellten ihr Anliegen dem Marktgemeinderat vor. Bereits im Vorfeld wurde von der Marktverwaltung ein Schreiben an den Landrat geschickt, das die aktuellen Problematiken der Asylunterbringung
in Elsenfeld darlegte. Zu diesen Problemen zählen unter anderem die Beratung der Untergebrachten, die WLAN-Nutzung im Hallenbad und vor der Kindertageseinrichtung „Rasselbande“, die Wartelisten für die Kindertageseinrichtungen und die mangelnde Betreuung in der Asylunterkunft. Zusammen mit dem Landrat Jens Marco Scherf, dem Ersten Bürgermeister Kai Hohmann und Mitarbeitern von Landratsamt und der Marktverwaltung Elsenfeld fand im Vorfeld eine Besprechung statt. Der Landrat hat aus diesen Gründen Eckpunkte vorgestellt, die er kurzfristig lösen möchte. Das Landratsamt möchte eine
Betreuungsmöglichkeit (keine Kindertageseinrichtung) in der Asylunterkunft einrichten, um die Kitas zu entlasten. Des Weiteren soll die Caritas wieder in die Asylunterkunft zur Beratung gehen. Ebenso möchte er in der Einrichtung eine WLAN-Verbindung aufbauen,
damit die Problematiken am Kindergarten und im Hallenbad wegfallen. Als wichtigsten Punkt gab Landrat Jens Marco Scherf an, dass er eine Außenstelle des Familienstützpunkts Erlenbach in Elsenfeld betreiben möchte. Hierdurch wird der Markt Elsenfeld entlastet. Zur entstehenden Obdachlosenproblematik konnte keine Abhilfe geschaffen werden,
jedoch wird dies an höherer Stelle noch einmal angesprochen, da hier die Rechtsvorschriften keinen Spielraum lassen. Nach einer langen Debatte erteilte der Marktgemeinderat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen für die Verlängerung der Baugenehmigung.

Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Architektenwettbewerb „Ortskernkindergarten“ durch das Büro Redelbach, Marktheidenfeld

Link zu den Bildern

Herr Redelbach stellte seinen Entwurf anhand einer Präsentation dem Marktgemeinderat vor. Er betonte dabei, dass jetzt mit dem pädagogischen Personal die Detailplanung beginnen wird. Alle interessierten Bürger können unter https://kita-elsenfeld.mypinion.de/ die Entwürfe anschauen und die Entscheidungsgedanken des Preisgerichts nachvollziehen.

Beschaffung von digitalen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung

Aktuell gibt es im Ortsgebiet des Marktes Elsenfeld fünf analoge Sirenen, welche die Bürger im Katastrophenfall alarmieren. Die Sirenen dienen ebenfalls dazu, die Freiwilligen Feuerwehren in Einsatzbereitschaft zu versetzen. Für die Umrüstung auf digitale Sirenen
wurde eine Schallmessung  durchgeführt und anschließend berechnet, wie das gesamte Ortsgebiet abzudecken wäre. Hierbei kam heraus, dass der Markt Elsenfeld neun Sirenen benötigt. Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, neun Sirenen zu beschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung in die Wege zu leiten.

Antrag der UBV-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung

Der Marktgemeinderat tagt häufig sehr lange und die UBV-Fraktion hat daher einen Vorschlag unterbreitet, dass die Verwaltung an dem, auf die Marktgemeinderatssitzungen folgenden Montag, einen Termin freihält, sollte die Sitzung nicht bis 22.30 Uhr beendet sein.
Nach einer kurzen Diskussion einigte man sich einstimmig darauf, dass die Sitzungsdauer noch besser getaktet werde und man mit einer Vorlaufzeit von 4-6 Wochen eine zusätzliche
Sitzung einplant.

Bekanntgabe jedes Ergebnisses des Architektenwettbewerbs „Kindergarten Ortskern“ durch das Büro Schirmer

Am Architektenwettbewerb haben 15 Büros teilgenommen. Der Siegerentwurf stammt vom Büro Georg Redelbach, Marktheidenfeld und wird in der Marktgemeinderatssitzung
am 16.01.2023 von Architekt Redelbach vorgestellt.

Ortskernsanierung - Vorstellung des Gestaltungshandbuchs und des kommunalen Förderprogramms durch das Büro Schirmer

Das Gestaltungshandbuch zeigt Beispiele für gewünschte Sanierungen an Gebäuden im
Sanierungsgebiet. Das kommunale Förderprogramm sieht Einzelfallförderungen bis zu
30.000 € bei einem Fördersatz von 30 % bei Gebäudesanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet vor. Über beide Punkte ist noch Beschluss zu fassen (voraussichtlich in der Marktgemeinderatssitzung am 13.02.2023).

Beschlussfassung über die Bekanntmachung des Investoren Auswahlverfahrens (Konzeptvergabe)

Die vom Büro Schirmer ausgearbeiteten Vorgaben für den Investorenwettbewerb
„Shell-Tankstelle-Nachfolgebebauung“ wurden einstimmig beschlossen.

Bewilligung der Vorentwurfsplanung (LPH 2) zum „Shell-Kreisel“ und zur Erlenbacher Straße bis zur Erschließungsstraße ins Märktezentrum

Das Büro FKS stellte die Planungen vor. Es wurde Beschluss gefasst, das Büro FKS mit dem Abschluss der Vorentwurfsplanung zu beauftragen.

Beschlussfassung über die Terminierung zur Durchführung des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid zum Thema „Platanen“ findet am Sonntag, 12.02.2023 statt.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Elsenfeld (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) – Beschlussfassung

Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen.

Verzicht auf die Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2022 – Beschlussfassung

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr
2022 zu verzichten.

Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen zur Geschäftsordnung

(Inhalt: erneute Beschlussfassung über die Kompromiss-Variante 5 des Büros FKS mit vier Platanen; falls keine Mehrheit: Verzicht auf Realisierung des Campus und Verzicht auf Fällen
weiterer Platanen)
Der Antrag über die Kompromiss-Variante 5 des Büros FKS mit vier Platanen wurde mit 13 : 7 Stimmen abgelehnt.

Antrag der Bürgerinitiative „Baumschutz Elsenfeld“ auf Durchführung eines Bürgerentscheid zum Erhalt von 5 der 10 Platanen zwischen Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel- Schule (Flur-Nr. 5367);

Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde einstimmig anerkannt. Der Antrag der Fraktion
SPD/Die Grünen auf Verzicht der Realisierung des Campus und Verzicht auf Fällen weiterer Platanen wurde mit 13 : 7 Stimmen abgelehnt. Der Marktgemeinderat fasste mit
13 : 7 Stimmen den Beschluss, ein Ratsbegehren mit folgendem Wortlaut durchzuführen:
„Sind Sie dafür, den Schulcampus verkehrssicher und kindgerecht neu zu gestalten? Ohne Platanen, dafür Neubepflanzung von zahlreichen (mind. 20 ) klimaresistenten Bäumen.“

Ernennung des Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters für den Bürgerentscheid

Zum Wahlleiter wurde Kämmerer Patrick Hock ernannt, zur Stellvertreterin Verwaltungsfachangestellte Lisanne Hof.

Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen auf unverzügliche Sperrung des Mühlweg für den öffentlichen Verkehr im Bereich der Schulen und der Mensa während der Schulzeit,
mit Beschlussfassung

Der Antrag wurde im Hinblick auf die im Frühjahr 2023 beginnende Baustelle und die damit einhergehende Vollsperrung des Mühlweg mit 13 : 7 Stimmen abgelehnt.

Neugestaltung der Außenspielfläche an der Kindertagesstätte „Rasselbande“-
Vorstellung des Entwurfs, Beschlussfassung über die Durchführung in zwei Realisierungsstufen,
Beauftragung eines Planungsbüros

Die Beauftragung eines noch auszuwählenden Planungsbüros wurde einstimmig beschlossen.
Die geschätzten Baukosten für die Anlage beziffern sich auf rund 375.000 €.

Skizze: Johannes Heeg

LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Hauptort Elsenfeld in Teilbereichen
für das Jahr 2023 mit Förderantragstellung im Jahr 2022

Vorstellung des Konzepts mit Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Straßenbeleuchtung im Hauptort
Elsenfeld schrittweise in LED umzurüsten. Im ersten Schritt sollen die Kofferleuchten 2023
umgestellt werden. Hierfür soll ein entsprechender Förderantrag gestellt werden. Die Nachtdimmung soll von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr auf 50% voreingestellt werden.

Erlass von Richtlinien für die Vergabe von vier gemeindeeigenen Grundstücken zum Neubau selbstgenutzten Wohneigentums im Baugebiet „Östlich des Kindergartens
Abenteuerland“ (Vergaberichtlinien Markt Elsenfeld)
Die Vergaberichtlinien, die einen Kriterienkatalog für potentielle Bewerber vorsehen, wurden
einstimmig beschlossen (zum Beispiel Ortsansässigkeit, soziales Engagement, Familienstand).

Anpassung der Holzverkaufspreise – Beschlussfassung
Die Holzverkaufspreise wurden mit einer Gegenstimme moderat angepasst (siehe diese Elsenfelder Rundschau).

Sachstandsbericht „Platanen/BI Bürgerinitiative Baumschutz“
Der Beschluss vom 20.09.2022 war wegen der noch laufenden einjährigen Sperrfrist der Beschlussfassung zum Bürgerbegehren vom 20.09.2021 rechtswidrig. Bürgermeister Hohmann kündigte an, alle Varianten in der nächsten  Marktgemeinderatssitzung erneut zur Abstimmung zu stellen.

Feststellung der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Einstimmig anerkannt.

Entlastungsbeschluss der Jahresrechnung 2020
Die Entlastung erfolgte einstimmig.

Bestätigung des Seniorenbeauftragten

Willi Kemmerer der stellvertretenden Seniorenbeauftragten Birgit Oberle
Einstimmig bestätigt. Bürgermeister Hohmann dankte beiden Personen für Ihr Engagement.

Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“

1) Billigung des Entwurfs
Der Entwurf, der den Neubau von drei Wohnhäusern vorsieht, wurde vom Marktgemeinderat
gebilligt.
2) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden und der Bürger
Die Beteiligung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der Verwaltung durchgeführt.

Neubau des Mensa-und Betreuungshauses; hier: Beschlussfassung über den Erhalt und Platanen auf der Parkplatzfläche
Fünf verschiedene Varianten wurden nach umfassender Prüfung durch ein Baumschutzgutachten
vom Büro FKS vorgestellt. Nach Abwägung aller Belange wäre die Variante 5 (Erhalt von vier Platanen, Schaffung von zehn Stellplätzen) am ehesten machbar. Der Marktgemeinderat fasste mit 15 zu vier Stimmen den Beschluss, diese Variante abzulehnen, weil nur zehn Parkplätze nachgewiesen werden können. Es gilt somit wieder die
Ursprungsvariante, die vom Marktgemeinderat bereits beschlussmäßig anerkannt war.

Änderung der Haus-und Badeordnung und der Gebührenordnung für das Freizeitbad „Elsavamar“
Die Änderung der Haus-und Badeordnung (Definition Badebekleidung, Fotografierverbot,
Badezeitende) und der Gebührenordnung (Wegfall verschiedener Animationsangebote)
wurden einstimmig beschlossen.

Neuerlass der Stellplatzsatzung
Einstimmig beschlossen, inklusive Anlage 1.

Erlass einer Satzung über die Obdachlosenunterkünfte des Marktes Elsenfeld mit Gebührensatzung
Beide Satzungen wurden einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan „Verlängerte Barbarastraße“ und 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

Der Feststellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Die Verwaltung wurde mit der Einholung der Genehmigung des Landratsamts beauftragt. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Verlängerte Barbarastraße“ wurde einstimmig gefasst. Nach Vorliegen der Genehmigung des Landratsamts zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans werden die FNP-Änderung und der Satzungsbeschluss in der „Elsenfelder Rundschau“ öffentlich bekannt gemacht, wodurch die Bauleitplanung Rechtskraft erhält.

Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss von 441.201,5 € ab, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde, die sich somit auf 9.693.628,10 € erhöht. Rücklagenentnahmen und Kreditaufnahmen mussten für den Haushalt 2021, obwohl geplant, nicht vorgenommen werden.

Jahresabschluss 2020 für das Bürgerzentrum: Der Jahresabschluss 2020 des Bürgerzentrums schließt mit einer Bilanzsumme von 4.491.967,03 € und einem Jahresverlust von 196.657,26 €.

Jahresabschluss für das Freizeitbad Elsavamar: Der Jahresabschluss 2020 des Freizeitbad Elsavamar (Hallenbad und Römersauna) schließt mit einer Bilanzsumme von 7.360.975,09 € und einem Jahresverlust von 399.625,69 €.

Jahresabschluss 2020 für die Wasserversorgung: Der Jahresabschluss 2020 für die Wasserversorgung Elsenfeld schließt mit einer Bilanzsumme von 3.501.159,89 € und einem Jahresgewinn von 50.311,09 €.

Bekanntgabe des Ergebnisses der Meinungsumfrage bei den Eigentümern der Grundstücke im Bauerwartungsland „Erdbeeräcker“ (Abschnitt 1) wegen Bebauungsplanaufstellung und Baulandumlegung

Die Verwaltung hat das vom Marktgemeinderat beschlossene Modell den Grundstückseigentümern mitgeteilt (Ankauf sämtlicher landwirtschaftlicher Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans durch den Markt Elsenfeld, Erschließung des Baugebietes durch den Markt Elsenfeld, auf Wunsch Überlassung eines Bauplatzes an den Eigentümer mit fünfjährlichem Baugebot). Von den angeschriebenen 51 Grundstückseigentümern haben 34 geantwortet, 10 haben ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt, sodass von den insgesamt 27 Flurstücken nur fünf komplette Privatgrundstücke für das Modell infrage kämen. Da bei Umsetzung des vom Marktgemeinderat beschlossenen Modells sämtliche Grundstückseigentümer hätten zustimmen müssen, kann dieses nicht umgesetzt werden. Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen werden sich Gedanken machen, ob und wie auf Basis eines anderen Modells die ca. 21 möglichen Bauplätze erschlossen werden können.

Beratung und Beschluss zum Klimaschutzziel und zur Errichtung einer Stelle für eine Klimaschutz-Managerin bzw. Klimaschutz-Manager

Der Arbeitkreis Klimaschutz hat einige Anforderungen an den Markt Elsenfeld zusammengestellt:

1. Die Marktgemeinde Elsenfeld entwickelt ein Klimaschutzkonzept mit dem Ziel, bis 2045 oder früher klimaneutral (das heißt Treibhausgasausstoß = 0 in der gesamten Gemeinde) zu werden.
2. Die Gemeindeverwaltung nimmt ihre Vorbildfunktion wahr und verfolgt das Ziel in allen eigenen Aktivitäten und Liegenschaften der Gemeindeverwaltung bis 2030 klimaneut-ral zu werden.
3. Innerhalb der Gemeindeverwaltung sollte die Stelle einer Klimaschutz-Managerin bzw. eines Klimaschutz-Managers geschaffen werden. Dieser wird das Klimaschutzkonzept für die Gemeinde erarbeiten sowie die Aktivitäten der Gemeinde in ihrer Vorbildfunktion führen.
4. Fördermöglichkeiten (z.B. durch EU, Bund, Freistaat Bayern) für die Stelle der Klimaschutz-Managerin bzw. des Klimaschutzmanagers sowie Klimaschutzmaßnahmen sind zuvor durch die Verwaltung zu prüfen und zeitnah zu beantragen.
5. Stand und Fortschritt der Klimaschutzaktivitäten sind in einem Sachstandsbericht regelmäßig (z. B. jährlich) durch die Klimaschutz-Managerin bzw. den Klimaschutzma-nager dem Gemeinderat vorzulegen. Die Gemeindeverwaltung wird die Öffentlichkeit über den Stand der Klimaschutzaktivitäten informieren.

Die Förderung beträgt 70% der Personalkosten und der Arbeitsplatzkosten für 24 Monate und kann bei 40% Förderung um drei weitere Jahre verlängert werden. Die Förderrichtlinien sehen die Erstellung jährlicher Sachstandsberichte und eines Klimakonzepts vor.

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat die Stelle eines Klimaschutzmanagers unter Beachtung der oben genannten Punkte Nr. 1 bis 5 zu schaffen.

Neufassung der Stellplatzsatzung des Marktes Elsenfeld

Die Neufassung der Stellplatzsatzung des Marktes Elsenfeld wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen. Hauptinhalte sind die Erhöhung des Ablösebetrags auf
5.000 € pro Stellplatz, die Bemaßung eines KFZ-Stellplatzes mit 5,00 m Länge und 2,50 m Breite, die Vorschrift, künftig bei Mehrfamilienhäusern ab der dritten Wohneinheit auch ausreichend Fahrradstellplätze nachzuweisen sowie KFZ- und Fahrradstellplätze
unter Wahrung ökologischer Standards anzulegen.

Bestätigung der neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Elsenfeld

Herr Bernd Stegmeier wurde als Erster Kommandant und Herr Julian Klug als stellvertretender
Kommandant bestätigt.

Ergebnis der Sicherheitstechnischen Begehung der Feuerwehrhäuser - Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Eichelsbach

Die Marktverwaltung soll gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Eichelsbach die
ersten Vorstellungen für einen An-/Um-/Neubau eines Gerätehauses planen.

Erlass des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2022

Das Gesamthaushaltsvolumen 2022 liegt bei 34.009.739 €, wovon auf den Verwaltungshaushalt ein Anteil von 22.106.239 € und auf den Vermögenshaushalt ein Anteil von
11.903.500 € entfällt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt liegt bei 819.534 €. Den Rücklagen werden 3.668.119 € entnommen. An Kredit werden 3.880.000 € aufgenommen.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022 einstimmig
zu.

Bebauungsplan "Verlängerte Barbarastraße"

Aufgrund des in der Nähe ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes verlangt das Landratsamt die Erstellung des Bebauungsplanes im zweistufigen Verfahrens (nicht im beschleunigten Verfahren nach §13 BauGB). Außerdem muss der Flächennutzungsplan (FNP) angepasst werden.

Beschlussfassung zum Antrag der Firma Kieswerk Dotterweich GmbH zur Verlängerung der Abbaugenehmigung für die Sand- und Kiesgrube im Bereich "An der Heerstraße"

Die Abbaugenehmigung des Landratsamtes von 2015 zum Betrieb der Sand- und Kiesgrube der Firma Kieswerk Dotterweich GmbH im Bereich „An der Heerstraße“ läuft zum 31. Mai 2022 aus Die Firma Kieswerk Dotterweich GmbH die Verlängerung der Grabungsgenehmigung bis zum 31.12.2030 beantragt.

Begründet wird dies damit, dass aus markttechnischen Gründen der Abbau langsamer vorangehe als geplant. Im Tiefbau werde immer weniger gesiebter Sand verwendet, sodass der Absatz stark zurückgegangen sei. Die bereits erteilte Genehmigung erhalte auch noch eine geringfügige Erweiterung der Abbaufläche Richtung Süden bis inklusive der Flurstücke 3911/3912, Gemarkung Elsenfeld. Die Renaturierung erfolge innerhalb der Verlängerungsfrist. Sein Ziel sei auch, dass das gewonnene Material innerhalb der Region verarbeitet werde und keine langen Transportwege entstehen.

Bauantrag: Neubau eines Sparkassen- und Gewerbehauses mit 11 Wohneinheiten, Erlenbacher Straße 2 und 2a

Das Projekt wurde von Herrn Feußner, Sparkasse vorgestellt. Vorgesehen im Erdgeschoss sind neben einer Sparkassenfiliale ein bis zwei Läden und eine Tagesgastronomie, im Obergeschoss vier Büros/Praxen und im 2. und 3. OG insgesamt 11 Wohnungen.

Baubeginn sei für Sommer 2022, Bauvollendung für Sommer 2024 avisiert.

Architekt Schuh erläuterte, das Objekt werde mit einer Grundwasserheizung (Erdwärme) betrieben, die mehr als ¾ der benötigten Energie liefere. Stromerzeugung erfolge durch Fotovoltaik, sodass das Objekt ökologisch als sehr nachhaltig zu bezeichnen sei. Alle Wohnungen seien barrierefrei zu erreichen.

Illustrationen: Büro Artkomm

Festlegung der Art des planerischen Wettbewerbs für die Kindertageseinrichtung im Ortskern Elsenfeld mit Familienstützpunkt und Multifunktionsraum

Städteplaner Stadthaus stellte die planerischen Möglichkeiten nach der Vergabeverordnung vor. Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, einen Architektenwettbewerb für die Kindertageseinrichtung im Ortskern Elsenfeld mit Familienstützpunkt und Multifunktionsraum durchzuführen.

Weitere Infos zum geplanten Kindergarten finden Sie auch in der MGR vom November 2021.

Bau der Erschließungsstraße zur Parkplatzanlage im Märktezentrum an der Erlenbacher Straße

Der Markt Elsenfeld ist verpflichtet die öffentliche Straße, die ins Märktegebiet führt, sowie den öffentlichen Fuß- und Radweg entlang der Erlenbacher Straße herzustellen. Und zwar spätestens bis zur Eröffnung des ersten Marktes. Laut Planung sollte erst Mitte 2023 der erste Markt eröffnet werden. Jetzt soll aber der neue ALDI SÜD Markt bereits im September 2022 eröffnet werden. Daher bevollmächtigte der Gemeinderat den Ersten Bürgermeister Kai Hohmann, die Planung der öffentlichen Verkehrsanlagen eigenständig billigen zu können und nach Ausschreibung den Auftrag an die wenigstnehmende Firma zu vergeben.

Stand zur Fällung der Platanen am Mühlweg

Marktgemeinderat Werner Billmaier erkundigte sich nach der Fällung der Platanen am Mühlweg zwischen Mozartgrundschule und Georg-Keimel-Mittelschule.

Bürgermeister Hohmann antwortete, der Verwaltung liegen inzwischen drei Angebote von Gutachterbüros vor, wovon man eines beauftragen werde, um Aussagen über die Überle-bensfähigkeit der Platanen bei Durchführung der Tiefbaumaßnahme und den damit verbundenen Kosten zu erhalten. Bis 31.03.2022, also dem Ablauf der möglichen Fällungsfrist, nach der die Brutzeit der Vögel beginnt, werde man sicher noch keine Aussage des Gutachterbüros erhalten.

Frau Schleßmann ergänzte, die geänderte Planung zum Mensa- und Betreuungsgebäude, die wegen der Veränderung des pädagogischen Konzepts (koordinierte Ganztagsbildung – KoGaBi statt einfacher Betreuung) erforderlich geworden sei, liege der Regierung von Unterfranken vor und werde dort aktuell geprüft.

Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Büro und Tiefgarage, Jahnstraße 1b

Dieses Bauvorhaben wurde bereits in einer der vorherigen Bauausschuss-Sitzungen besprochen, aber aufgrund der zentralen Lage und Wichtigkeit an den Marktgemeinderat weitergegeben. Vor allem die Parkplatzplanung war Inhalt der Diskussionen. Laut aktueller Parkplatzsatzung, die am 1.11.2021 erst mit Besucherparkplätzen ergänzt wurde, wären 32 Parkplätze für das geplante Bauvorhaben nötig. Der Bauherr hat in der aktuellen Planung 26 Parkplätze dargestellt. Argumente hierfür waren die etwas breiter als vorgeschrieben angelegten Plätze und die durch die vier an die Lebenshilfe zu vermietende Wohnungen, die nur mit einem Parkplatz zu Buche schlagen.

Zum Schluss erteilte der Marktgemeinderat mehrheitlich das Einvernehmen mit der Maßgabe, dass die fehlenden 6 Parkplätze abgelöst werden und die vier Wohnungen zwingend an die Lebenshilfe vermietet werden. Das Projekt selbst entspricht den städtebaulichen Zielsetzungen der Gemeinde, festgelegt im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), gerade im Innerort attraktive neue Wohnungen entstehen lassen.

Notbestellung des Ersten Kommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Rück-Schippach

Nachdem die bisherigen Kommandanten Herr Jürgen Appel und Philipp Kral im Dezember 2021 zurückgetreten sind, hat der Marktgemeinderat Herrn Heiko Kemmerer auf Vorschlag der FFW Rück-Schippach als vorläufigen Nachfolger, also Notkommandanten, ins Amt gewählt. Damit hat die Freiwillige Feuerwehr Rück-Schippach nun Zeit in Ruhe einen neuen Kommandanten zu suchen.

Bebauungsplan für Wohnbebauung neben dem Kindergarten Abenteuerland

Durch einen Grundstückstausch mit einer Erbengemeinschaft konnte der Markt Elsenfeld in der Friedhofstraße neben dem Kindergarten Abenteuerland ein größeres, zusammenhängendes Grundstück schaffen. Dort sollen vier Doppelhäuser und zwei Einfamilienhäuser entstehen. Daher wird nun ein Bebauungsplan aufgestellt. Sobald dieser vorliegt, werden die Flächen dann über ein Auswahlverfahren an junge Familien vergeben. Die Vergaberichtlinien etc. werden dann wieder durch den Marktgemeinderat festgelegt und auch veröffentlicht. Das wird aber sicherlich noch einige Monate dauern.

Spielplatzablösesatzung

Der Freistaat Bayern hat in der Vergangenheit Bauherren bzw. Eigentümer von Mehrfamilienhäuser (ab 3 Wohneinheiten) verpflichtet, auf dem Grundstück einen Spielplatz anzulegen. Jetzt wurde die Bayerische Bauordnung geändert. Beim Erlass einer eigenen (gemeindlichen) Satzung, kann diese Verpflichtung durch eine Geldzahlung abgelöst werden. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, eine entsprechende Spielplatzablösesatzung zu erlassen. Diese Zahlungen werden dann dafür genutzt die öffentlichen Spielplätze zu unterhalten und attraktiv zu halten.

Gartengestaltungssatzung

Der Freistaat Bayern hat es den Gemeinden durch Änderung der Bayerischen Bauordnung ermöglicht, nach Erlass einer entsprechenden Satzung dafür zu sorgen, dass weniger ökologisch wertlose Steingärten an den Häusern entstehen. Der Gemeinderat, der dies begrüßt, hat nun den Erlass einer solchen Satzung auf den Weg gebracht.

Trinkwasserversorgung Elsenfeld

Elsenfeld ist sehr gut mit verschiedenen Hochbehältern ausgestattet und ist unabhängig in der Trinkwasserversorgung der eigenen Bürger*innen. Der Gesetzgeber aber fordert eine Ersatzversorgung bei unerwarteten Störungen (z.B. technische). Die Stadt Erlenbach hat Nähe Schippach neue Brunnen gebohrt um ihre Versorgung auszubauen. Nun wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, ob der Markt Elsenfeld diese neue alternative Trinkwasserversorgung als Ersatzversorgung nutzen kann. Diese hat ergeben, dass der momentane mittlere Tagesbedarf im Falle einer Ersatzversorgung gedeckt wäre. Als geeigneten Standort für die Anbindung wäre in der Nähe des BSC Sportplatzes an der bestehenden Druckerhöhungsanlage (DEA Erlenbach – siehe Skizze). Der Zeitplan sieht momentan eine Anbindung bis spätestens 2024 vor.

Kreditaufnahme momentan nicht nötig

Der Kämmerer Patrick Hock stellte die Finanzsituation des Marktes Elsenfeld vor. Er empfahl auf eine geplante Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr zu verzichtet, da die negative Verzinsung der Finanzmittel den Haushalt belasten würden. 

Bebauungsplan für das jetzige Shell-Tankstellen Areal

Das Areal der Shell-Tankstelle stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen Ortsmitte und neugestaltetem Märktezentrum dar. Daher soll dieser Bereich, wenn Ende 2023 die Shelltankstelle zurückgebaut wird, städteplanerisch sinnvoll gestaltet werden. In der Sitzung vom 13.12. wurde dem Gemeinderat der Vorschlag und Entwurf des Bebauungsplans vorgelegt. Dort werden z.B. die Geschosshöhen, Baulinien und Art der möglichen Bebauung festgelegt. Der auf dem Bild braun schraffierte Bereich ist als urbanes Mischgebiet ausgewiesen, welches wir bereits bei anderen neu geplanten Flächen festgelegt haben. Dies erlaubt Wohngebäude aber auch bestimmte Gewerbeformen. Auch der Überschwemmungsbereich Elsava ist im Bebauungsplan gekennzeichnet. Außerdem werden dort wichtige Eckdaten zu Parkflächen und Grünordnung festgelegt.

Nach dem Bebauungsplan widmete sich der Gemeinderat auch dem anstehenden Architektenwettbewerb. Die Phase 1 (Interessensbekundung) beinhaltet u.a. die Festlegung der Kriterien, Auswahl der Jury und z.B. die Verfahrensbedingungen. Erst danach kann in Phase 2, dem eigentlichen Investorenwettbewerb übergegangen werden. Phase 1 soll im Januar 2022 starten, so dass nach einigen weiteren Projektschritten dann voraussichtlich im Mai 2022 der Investorenwettbewerb durchgeführt werden kann. Erst nach der Entscheidung, welche Investoren ausgewählt werden bzw. welche Gebäude geplant sind, wird der Bebauungsplan nochmals angepasst.

Vorstellung der Freianlage am Kindergarten "Abenteuerland"

Wie wichtig es ist, dass Kindern an der frischen Luft toben und spielen können, ist glaube ich jedem klar. Daher bekam der Gemeinderat in der Sitzung vom 22.11.2021 die Pläne zur Neugestaltung am Kindergarten Abenteuerland vorgestellt.

Ein Piratenschiff, Weidenhütten, große mit Sonnensegeln überspannte Spielflächen und vieles mehr werden den Kindergarten und auch den Bereich der Kinderkrippe verschönern. Der Gemeinderat hat der Umgestaltung zugestimmt.

Bauvorhaben „Umbau der Schippacher Schule“

Hier wurden die geänderten Pläne bzw. die geänderte Ausführung noch einmal besprochen. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die ursprünglich geplanten Loggien so nicht umgesetzt werden müssen.

Positives gab es auch von der Parkplatzsituation zu berichten. Ursprünglich war es nicht möglich, alle Parkplätze auf dem Grundstück abzubilden, weshalb 12 Parkplätze am Straßenrand geplant waren. Durch eine Änderung der Aufteilung, können weitere Parkplätze auf dem Grundstück dargestellt werden, weshalb nur 6 Stellplätze am Straßenrand umgesetzt werden.

Vorstellung der Planung zum 1. Bauabschnitts des Ausbaus der Erlenbacher Straße vom Shell-Kreisel bis zur Zufahrt zum Märktezentrum

Auf dem ehemaligen BayWa-Gelände wurden bereits die Abbrucharbeiten durchgeführt. Auf Grundlage der verkehrlichen Städteplanung des Büros Stete, welche heute leider nicht mehr zu umzusetzen sind, wurde jetzt für den Bereich zwischen Shell-Tankstelle und neue Einfahrt Märktezentrum eine neue Planung vorgestellt. Die Shell-Tankstelle wird nach dem 31.12.2022 zurückgebaut und somit kann auch der immer noch provisorische Kreisel mit überplant werden. Es wurden verschiedene Varianten vorgestellt. Wichtig bei allen ist, dass der Fußgänger und Radfahrer mehr Raum bekommt und der Autofahrer zum langsam fahren angehalten wird.

Der Marktgemeinderat sprach sich für Variante 2 aus. Die ersten Arbeiten werden voraussichtlich Mitte 2022 starten.  

Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung (zwei Kindergärten, eine Kinderkrippe, ein Familienstützpunkt) mit Verlagerung der Museumsscheune im Bereich des Anwesens Hauptstraße 26

Das im Eigentum befindliche Anwesen in der Hauptstraße wurde bereits im ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) untersucht und als besonders wertvoll für die Städtebauentwicklung des Marktes Elsenfeld gesehen. Die ersten Überlegungen waren schon getroffen, als dann Anfang 2021 die Suche nach einem weiteren Kindergartenstandort auf den Tisch kam. Der Standort mitten im Ort und zentral gelegen rückte in den Focus und ein Architekturbüro wurde mit den Planungen beauftragt. Nun sind die Pläne in eine Machbarkeitsstudie überführt und der Marktgemeinderat hat in einer Sondersitzung über die Möglichkeiten ausführlich diskutiert. Diese wurden in der Sitzung vom 22.11.2021 nun der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wichtig ist auch, dass die Regierung von Unterfranken die Pläne begrüßt, an diesem Standort einen Kindergarten (2 Gruppen plus 1 Krippengruppe) umzusetzen und Fördermittel bereitstehen.

Die gezeigten Pläne sind nur Beispiele, die zur Darstellung der Machbarkeit dienen.

Im Zuge eines Kindergarten-Neubaus wird übrigens auch die Museumsscheune abgerissen und in die Rathausstraße 10 umziehen.

Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (12 Wohneinheiten mit Tiefgarage) an der Ecke Friedhofstraße/Ubaldstraße

Die Bauherrin hat den bereits im Gemeinderat vorgestellten Entwurf nochmals überarbeitet. Geändert wurden Geschosshöhe, Parkplatzplan und Abstände. Das Gebäude wurde insgesamt etwas verkleinert. Außerdem war vom Landratsamt vorgeschlagen, Baurecht über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für dieses Projekt zu schaffen. Darüber hinaus haben mehrere Nachbarn den Antrag gestellt, einen Bebauungsplan für den gesamten Bereich Ubaldstraße/Friedhofstraße/Kolpingstraße/Triebweg zu erstellen.

Beides wurde ausführlich diskutiert. Bei der anschließenden Abstimmung wurden sowohl das Bauvorhaben und als auch die Erstellung eines Bebauungsplans mehrheitlich abgelehnt.

Die Bauherrin hat jetzt die Möglichkeit, die Planungen nochmals zu überarbeiten, so dass sich das Projekt besser in die Umgebung einfügt.

Änderung der Stellplatzsatzung zur Schaffung von Besucherstellplätzen

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.09.2021 den Empfehlungsbeschluss gefasst, die Stellplatzsatzung zur Aufnahme einer Quote für Besucherparkplätze zu ändern. Ab vier Wohneinheiten soll eine Quote von 10% auf die erforderlichen Stellplätze, jeweils aufgerundet, festgesetzt werden.

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgenden Satz 2:

„Bei Mehrfamilienhäusern ab vier Wohneinheiten sind für Besucher zusätzlich 10% der insgesamt erforderlichen Stellplätze nachzuweisen (Nachkommazahlen werden aufgerundet).“

Dies wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen und wird ab 01.11.2021 so umgesetzt.

Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Elsenfeld für den Bebauungsplan "Märktezentrum an der Erlenbacher Straße - südlicher Teil"

Der Marktgemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 20.09.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans „Märktezentrum an der Erlenbacher Straße – südlicher Teil“ beschlossen. Auch der Flächennutzungsplan muss nach Mitteilung des Landratsamts entsprechend geändert werden.

Es sollen Änderungen in Anlehnung an den bestehenden Masterplan (siehe Grafik) erfolgen: Im westlichen Bereich Sondergebietsfläche (SO), im östlichen Bereich an der Erlenbacher Straße Mischgebiet urban (MU) und im restlichen Bereich Gewerbegebiet (Bestand, Anwesen Bahnhofstraße 27, 29, 33, 35, 37, 39, 45).

Als nächstes sollen die Grundstückseigentümer und Elsenfelder Bürger mit eingebunden werden, was auf dem südlichen Teil entwickelt werden kann. Grundlage ist zwar der hier dargestellte Masterplan, aber es ist durchaus möglich, dass es hier zu neuen Ideen und Umsetzungen kommen kann.

1) Wechsel im Gemeinderat

In der Sitzung wurde die CSU-Markträtin Kersten Münzenberger gebührend verabschiedet und ihr Nachrücker Thomas May vereidigt. Wir danken Frau Münzenberger für ihren Einsatz und wünschen Herrn May alles Gute für die zukünftige Arbeit im Marktgemeinderat.

2) Sanierungsgebiet Ortskern Elsenfeld

Bereits seit einigen Jahren beschäftigt sich der Markt Elsenfeld mit der Weiterentwicklung des Ortskern von Elsenfeld. Hierzu wurde ein städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellt. Dieses kann hier heruntergeladen werden.
Es bildet die Grundlage für die Ausweisung von Sanierungsgebieten, die u.a. auch wieder mit den Fördertöpfen des Landes zusammenhängen. Das schont den gemeindeeigenen Geldbeutel.
Die nächsten Schritte sind dann auch die Beantragung von Geldern durch Privatleute und Eigentümer innerhalb des festgelegten Gebietes (Karten siehe rechts). Hierzu erhalten Sie dann zu gegebener Zeit weitere Informationen. Voraussichtlich wird das Anfang 2022 erfolgen.

3) Bebauungsplan Shell-Gelände

Wie bereits seit längerem bekannt, wird zum Ende 2023 die Shell-Tankstelle zurückgebaut. Das Grundstück gehört bereits dem Markt Elsenfeld. Nun ist ein Bebauungsplan für das Areal in Aufstellung (siehe Bild rechts).

Im Vorfeld wurden mit dem Landratsamt die Grundzüge der Planung besprochen. Vorgesehen ist eine qualifizierte Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet mit maximal vier Vollgeschossen und mindestens zwei Baukörpern.

Sobald der Bebauungsplan entwickelt ist, wird ein Investorenwettbewerb durchgeführt. Durch den Investitionswettbewerb ist sichergestellt, dass das für den Standort am besten geeignete städtebauliche Konzept zeitnah zur Umsetzung kommt.

4) Masterplan Märktegebiet

Der erste Bauabschnitt (ehemaliges BayWa-Gelände) ist inzwischen in der konkreten Planung; voraussichtlich noch Ende 2021 werden die Gebäude abgebrochen und in den Jahren 2022-2023 wird das Gelände neu bebaut, wie im Bebauungsplan vorgesehen (d.h.neuer Aldi, neuer dm, neue Getränkemarkt, neuer Deichmann u. a., neues Sparkassengebäude, zentraler Parkplatz). Nun wurde auch der zweite Bauabschnitt mit einem Masterplan überplant (siehe Bild rechts).

5) Feststellung Jahresrechnung 2019

Die Jahresrechnung 2019 wurde erstellt und in der öffentlichen Sitzung am 20.07.2020 dem Markgemeinderat vorgelegt. Entsprechend der Gemeindeordnung wurde die Jahresrechnung 2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Prüfung unterzogen. Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Einhaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019 überprüft.

Geprüft wurde die Stimmigkeit und Vollständigkeit der Jahresrechnung 2019. Weiterhin wurde die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Marktes Elsenfeld anhand von Stichproben geprüft. Die Überprüfungen ergaben keinerlei Beanstandungen. Die Prüfung des Rechnungsjahres 2019 schließt mit dem Ergebnis, dass die Haushaltswirtschaft durch die Organe der Verwaltung ordentlich, umsichtig und mit der erforderlichen Weitsicht geführt worden sind. Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Entlastungsbeschluss.

6) Vorlage der Jahresrechnung 2020 

Die Jahresrechnung 2020 ist nach der Geschäftsordnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen – also bis zum 30.06.2021. Die Jahresrechnung wurde seitens der Finanzverwaltung am 30.06.2021 erstellt und wurde in der Sitzung am 20.09.2021 dem Marktgemeinderat vorgelegt. Die erstmalige Vorlage der Jahresrechnung soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu nehmen, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Gemeindeverwaltung darstellt. In eine nähere sachliche Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten werden. Der Feststellungs- und Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung erfolgt erst, nachdem die Jahresrechnung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und der Rechenschaftsbericht erstellt wurde.

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss von 2.852.914,86 € ab. Dieser Überschuss wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Die vorhandene Rücklage erhöht sich am Ende des Haushaltsjahres 2020 folglich auf 9.218.575,71 €. Das oberste Rechnungsziel „Aufgabenerfüllung unter Wahrung des Haushaltsausgleichs“ wurde erreicht.

Insgesamt können wir mit den Ergebnissen 2020 sehr zufrieden sein. Aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Gesamtsituation wurden die Erwartungen für 2020 unter dem Niveau des Vorjahres angesetzt.

Das Haushaltsjahr 2020 verlief gut. Der Erfolg zeigt sich an der tatsächlichen Zuführungshöhe von 3.483.202,18 €. (geplant waren 820.600 €). Letztendlich wurden keine Mittel am Kreditmarkt aufgenommen und die Entnahme aus der Rücklage wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben endgültig mit 21.890.502,26 € und damit rd. 702.402 Euro über dem Haushaltsplanansatz von 21.188.100 €. In den Ausgaben ist hierbei schon die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt enthalten. Der Vermögenshaushalt weist in den Einnahmen und Ausgaben 4.752.284,76 € gegenüber dem Haushaltsansatz 3.851.200 € aus.
Der MGR nahm die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis.