Alles Wichtige zum Ratsbegehren

Wichtiges und Hintergründe

Gestiegener Bedarf

Auch wenn die Mozartschule erst vor ca. 10 Jahren neu gebaut wurde, waren leider die Anforderungen an das Raumkonzept Mitte der 2000er wesentlich geringer. Gestiegene Geburtenzahlen und Zuwanderungen haben bereits vor einigen Jahren den Bedarf an Räumlichkeiten in der Grundschule erhöht. Daher muss seit 2019 eine 3. Klasse der Grundschule in die Georg-Keimel-Mittelschule ausgelagert werden. Auch die Betreuungsräume der Mittagsbetreuung mussten bereits über Containerlösungen auf der grünen Wiese dargestellt werden.

Der Marktgemeinderat beschäftigt sich schon seit fast 4 Jahren intensiv mit dieser Problematik. Hier eine Übersicht der Informationen an die Öffentlichkeit.

Insgesamt wurden sechs verschiedene Varianten geprüft, geplant und im Rat diskutiert. Darunter auch die Aufstockung der Mozartschule bzw. ein Anbau an selbige. Leider konnten die Raumanforderungen nicht mit allen Varianten erfüllt werden. Die zusätzlichen Räume, die durch eine Aufstockung entstehen könnten, sollen auch als Plan B für eine eventuell zukünftige Erweiterung schulischer Räume dienen. Daher hat sich der Marktgemeinderat dann für Variante Nr. 6 entschieden (Pläne siehe rechts).

Die Bedarfserhöhung bezieht sich aber längst nicht nur auf die Anzahl der Kinder, sondern auch auf den gestiegenen Bedarf an qualifizierter Mittagsbetreuung. Durch den gesellschaftlichen Wandel und die Berufstätigkeit beider Elternteile wird vermehrt danach verlangt. Dies erfordert zwingend eine Verbesserung der Betreuung.

Gesetzesanspruch 2026

Dazu kommt, dass erst kürzlich die Gesetzeslage zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich verändert wurde und somit jedem Grundschulkind ab 2026 ein Betreuungsplatz zusteht. Damit der Markt Elsenfeld bis dahin gerüstet ist, wurde bereits im Januar 2021 - vorausschauend - im Marktgemeinderat die Weichen für das Konzept "Kooperative Ganztagsbildung (KoGaBi) gestellt.

KoGaBi statt Mittagsbetreuung

KoGaBi bedeutet Kooperative Ganztagsbildung und kombiniert flexibel verschiedenste Betreuungskonzepte. Flexibel, weil die Zeiten je nach Bedarf und Wunsch der Eltern gebucht werden können. Die enge Zusammenarbeit von Lehrkräften und Erziehern verspricht ein aufeinander abgestimmtes Ganztagsangebot zum Wohle der Kinder. Es vereint das schulische Lernen mit einer sinnvolle Freizeitgestaltung durch gegenseitiger Unterstützung von Lehrkräften und Pädagogen. Hierbei sind gemeinsam Projekte und Aktionen ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit. Die Schulhäuser mit integriertem Campus und Mensagebäude ohne Verkehrslärm und mit viel Natur drum herum bietet die perfekte Möglichkeit der individuellen Entfaltung.
Dieses Konzept hat auch den Marktgemeinderat überzeugt. Sowohl unsere Grundschule, als auch unsere Mittelschule sind hier mit im Boot und unterstützen dieses Konzept.

Überdimensionierte Raumplanung?

Im Zuge der Planungen wurden Stimmen laut, dass das geplante Campusgebäude überdimensioniert wäre. Fakt ist, dass die Räumlichkeiten alleine gesehen, sogar zu klein sind. Das "Ko" in KoGaBi steht aber für kooperativ und daher werden Räume der Mozartschule für das Betreuungskonzept mitgenutzt.

Platanen sollen weichen?

Momentan stehen zwischen beiden Schulen 10 wunderschön gewachsene Platanen. Bei der Vorstellung der ersten Pläne wurde schnell klar, dass ein Teil der Bäume für das Gebäude weichen muss. Zahlreiche Gutachten und Gespräche mit Fachbehörden legten außerdem nahe, die restlichen Bäume zu fällen, da es zum einen nicht klar ist, ob trotz hoher Mehrkosten, die Bäume letztendlich "überleben" würden und des weiteren die Gefahr herabfallender Äste besteht, wenn die Bäume über die Jahre schleichend Schaden nehmen - eine Gefahr für die täglich unter den Bäumen querenden Schulkinder. So entschied sich der Marktgemeinderat und auch der Agenda-Beirat schweren Herzens, aber mehrheitlich, für die Fällung. Dafür werden auf dem neugestalteten Gelände Ersatzpflanzungen besonders klimagerechter Bäume vorgenommen (mit dem notwendigen Bodenraum, Retentionsraum mit Substrat und Wurzelschutz).

Bürgerinitiative BI Baumschutz

Im Sommer 2021 bildete sich aufgrund der geplanten Fällung der Platanen eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Bäume. Wenigstens den Teil, der nicht aufgrund der Gebäudemaße weichen muss, sollte erhalten werden. Am 17.09.21 übergab die Bürgerinitiative dann 1226 Unterschriften an den Ersten Bürgermeister Kai Hohmann, der diese mit zur Marktgemeinderatssitzung am 20.09.21 nahm. Dort wurde das Thema über einen Antrag zur Geschäftsordnung kurzfristig auf die Tagesordnung genommen.

Der Marktgemeinderat fasste in der o. g. Sitzung den folgenden Beschluss: „Der Markt Elsenfeld leitet alle erforderlichen Schritte ein, um mindestens fünf Platanen zwischen der Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel-Schule (Flur Nr. 5367) zu erhalten.“

Zur Marktgemeinderatssitzung vom 20.09.2022 wurden von den Fachbüros die folgenden Prüfungen vorgestellt

Untersuchung der Wurzelausbreitung an 5 Platanen durch Gutachter Simon Rau
Über die Schalltomographie hat Herr Rau den Wurzelverlauf und auch die Dicke und Beschaffenheit der Wurzeln geprüft. Einige Wurzeln haben bereits an vielen Stellen den Asphalt/das Pflaster angehoben. Eine seitliche Kappung von Wurzeln wird von ihm als problematisch eingestuft. Er empfiehlt daher den Einsatz von Wurzelbrücken beim Erhalt von 4-5 Platanen. Neben dem Austausch von Substrat und kontinuierlicher Überwachung der Baumaßnahme durch ein Fachbüro/Baumpfleger, müsste das komplette Gelände um ca. 50 cm angehoben werden. Dadurch ist die Barrierefreiheit nicht mehr gegeben (Treppen für den Höhenausgleich nötig).

Stellungnahme ArcGrün vom 19.08.2022
Die schriftliche Stellungnahme wurde vorgestellt. Darin heißt es, dass das Fachbüro die Variante 4 bevorzugt. Auch hier können nur 3 Bäume erhalten werden.

Stellungnahme FKS Infrastruktur
Nach den o.g. Ergebnissen fasste das Fachbüro FKS zusammen, dass beim Erhalt von 4 Platanen, entweder die Sicherheit der Schulkinder und Fußgänger aufgrund der geänderten Bushaltestellen gefährdet sei und für sie weniger Bewegungsfläche zur Verfügung stünde, oder weitere ca. 16 Stellplätze weichen müssen.
In der anschließenden Diskussion konnte die Bürgerinitiative kein eindeutiges Votum für den Erhalt von 4 Platanen geben.

Eine Abstimmung ergab daraufhin keine Mehrheit für die vorgestellten Varianten, weshalb die bereits beschlossene ursprüngliche Planungsvariante (ohne den Erhalt der Platanen) weiterverfolgt wurde.

Zur Marktgemeinderatssitzung vom 14.11.2022

Die Marktverwaltung gab bekannt, dass der Beschluss am 20.09.2022 nicht hätte gefasst werden dürfen, da die Jahresfrist noch nicht abgelaufen war.
Die Fraktion SPD/Die Grünen stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung über die erneute Abstimmung einer Kompromiss-Variante. Die erneute Abstimmung fand im Marktgemeinderat weiterhin keine Mehrheit für eine Kompromiss-Variante.
Das vorgelegte Bürgerbegehren zum Erhalt von 5 der 10 Platanen zwischen Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel- Schule (Flur Nr. 5367) wurde für zulässig erklärt.
Der Marktgemeinderat entschied sich mehrheitlich für ein Ratsbegehren („Sind Sie dafür, den Schulcampus verkehrssicher und kindgerecht neu zu gestalten? Ohne Platanen, dafür Neubepflanzung von zahlreichen (mindestens 20) klimaresistenten Bäumen“).
Die Bürger erhalten somit die Möglichkeit selbst Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Zur Marktgemeinderatssitzung vom 12.12.2022

Der Marktgemeinderat legte den 12.02.2023 als Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid fest.